Taliban-Tweet doch zulässig – Julian Rei­chelt siegt vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Zusammenfassung Bundesverfassungsgericht Az. 1 BvR 2290/23

Der Fall „Az. 1 BvR 2290/23“ betrifft eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen eine gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die Entscheidung des Kammergerichts das Grundrecht des Beschwerdeführers auf Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) verletzt.

Sachverhalt:

• Hintergrund: Am 25. August 2023 veröffentlichte ein Online-Nachrichtenmagazin einen Artikel mit der Überschrift „Deutschland zahlt wieder Entwicklungshilfe für Afghanistan“. Darin wurde berichtet, dass die Bundesregierung seit der Machtübernahme der Taliban 371 Millionen Euro für Entwicklungshilfe bereitgestellt hat. Der Journalist twitterte daraufhin eine kritische Nachricht, die behauptete, Deutschland habe 370 Millionen Euro Entwicklungshilfe an die Taliban gezahlt und bezeichnete dies als „Irrenhaus“.
• Gerichtliche Entscheidung: Das Kammergericht untersagte dem Journalisten die Äußerung, da sie den Ruf der Bundesregierung erheblich beeinträchtigen könnte und der Eindruck entstehen könnte, die Bundesregierung unterstütze ein Terrorregime.
• Verfassungsgerichtliche Entscheidung: Das Bundesverfassungsgericht hob diese Entscheidung auf. Es argumentierte, dass die Meinungsfreiheit auch scharfe und polemische Kritik umfasse. Die isolierte Betrachtung des Tweets durch das Kammergericht und das Ausblenden des Kontextes durch den verlinkten Artikel seien verfassungsrechtlich nicht haltbar.

Wesentliche Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts:

1. Meinungsfreiheit: Der Staat muss auch scharfe und polemische Kritik aushalten. Die Meinungsfreiheit schließt die Vermengung von Tatsachen und Meinungen ein, besonders wenn es um Kritik an der Regierung geht.
2. Kontextberücksichtigung: Die Ausblendung der Schlagzeile des verlinkten Artikels durch das Kammergericht führte zu einer verfassungswidrigen isolierten Interpretation der Äußerung.
3. Kritik an der Regierung: Die Regierung muss in einer demokratischen Gesellschaft öffentliche Kritik, auch in scharfer Form, ertragen können. Ein Ehrenschutz des Staates gegenüber solchen Angriffen ist grundrechtlich nicht fundiert.