Alles zum Thema Patente und Patentrecht
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Patent, Patentklage – Ablauf und mehr im Kurzüberblick
Eine Patentklage ist ein komplexer rechtlicher Prozess, der mehrere Phasen durchläuft. Hier ist
Alle Galaxy-Smartphones betroffen – Samsung verliert Patentklage gegen Chinesischen Anbieter
Das Urteil im Fall "Landgericht München 21 O 16085/22" betrifft eine Patentverletzungsklage, in
Zur Begrifflichkeit des Patentrechts
Das deutsche Patentrecht regelt die Voraussetzungen, unter denen Erfindungen rechtlich geschützt
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Streit zwischen einem Berliner Filmunternehmen und TikTok bezüglich unautorisierter Filmveröffentlichungen auf der Plattform TikTok
Insgesamt erhöht das Urteil die Verantwortlichkeiten für Plattformbetreiber und stärkt die Rechte von Urhebern. Es schafft einen klaren Rahmen für die Verhandlungen zwischen Pl
OLG Dresden, Beschluss vom 23.04.2024 – 4 W 213/24
Der Antragsteller möchte mittels einer einstweiligen Verfügung erreichen, dass die Antragsgegnerin bestimmte Äußerungen, die Rachepläne und körperliche Übergriffe gegen sie
OLG Hamburg, Beschluss vom 08.02.2024 – 7 W 11/24
Der Bundesgerichtshof hat Grundsätze für die Haftung von Betreibern eines Internet-Bewertungsportals entwickelt, die vollumfänglich auf die Zulässigkeit von Bewertungen in eine
OLG Dresden, Beschluss vom 04.09.2023 – 4 U 1126/23
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der klagenden Rechtsanwältin zurückzuweisen, da ihr Anspruch auf Geldentschädigung für eine vermeintliche Persönlichkeitsrechtsverletzung
LG Hamburg, Urteil vom 12.01.2018 – 324 O 63/17
Im vorliegenden Rechtsstreit wurde eine Nutzer-Bewertung eines Gastronomiebetriebes auf einer Bewertungsplattform hinsichtlich ihrer Zulässigkeit verhandelt. Der Betreiber des Gas
BGH, Urteil vom 12.10.2021 – VI ZR 489/19
Der Betreiber des Ärztebewertungsportals jameda.de darf Ärzte, die nicht zahlen, und solche, die für erweiterte Profiloptionen bezahlen, unterschiedlich behandeln. Dies entschie
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