Patent, Patentklage – Ablauf und mehr im Kurzüberblick
Eine Patentklage ist ein komplexer rechtlicher Prozess, der mehrere Phasen durchläuft. Hier ist eine Übersicht über den Ablauf einer Patentklage.
Alle Galaxy-Smartphones betroffen – Samsung verliert Patentklage gegen Chinesischen Anbieter
Das Urteil im Fall "Landgericht München 21 O 16085/22" betrifft eine Patentverletzungsklage, in der das Landgericht München gegen Samsung Electronics GmbH entschieden hat. Das Ge
Zur Begrifflichkeit des Patentrechts
Das deutsche Patentrecht regelt die Voraussetzungen, unter denen Erfindungen rechtlich geschützt werden können, die Verfahren zur Erlangung eines Patents und die Rechte und Pflic
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