Der Begriff des Unternehmers im § 2 UWG

Um was geht es im folgenden Beitrag?

Der Begriff des Unternehmers im § 2 UWG ist definiert, um den Anwendungsbereich des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) klar zu bestimmen. Laut § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Diese Definition umfasst:

• Natürliche Personen: Einzelunternehmer, die selbstständig tätig sind.
• Juristische Personen: Unternehmen wie GmbHs, AGs, etc.
• Rechtsfähige Personengesellschaften: OHGs, KGs, etc.

Entscheidend ist, dass die Tätigkeit in einem gewerblichen oder selbständigen beruflichen Kontext erfolgt. Das bedeutet, dass sowohl Handel, Handwerk, Dienstleistungen als auch freiberufliche Tätigkeiten unter den Unternehmerbegriff fallen, sofern sie auf eine gewisse Dauer und Regelmäßigkeit angelegt sind und mit der Absicht der Gewinnerzielung durchgeführt werden.

Diese Definition dient dazu, den Anwendungsbereich des UWG zu bestimmen, da das Gesetz darauf abzielt, unlautere geschäftliche Handlungen zu unterbinden, die typischerweise im Wettbewerb zwischen Unternehmern stattfinden. Der Schutzbereich des UWG erstreckt sich somit auf alle Akteure im Wirtschaftsleben, die unternehmerisch tätig sind.

Was versteht man unter unlauteren geschäftlichen Handlungen?

Unter unlauteren geschäftlichen Handlungen versteht man im Kontext des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) alle Handlungen, die gegen die guten Sitten im Wettbewerb verstoßen und dadurch Mitbewerber, Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer in unzulässiger Weise beeinträchtigen. Das UWG schützt somit vor unfairem Verhalten im Wettbewerb und fördert einen fairen und unverfälschten Wettbewerb.

Einige Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen nach dem UWG sind:

Irreführung (§ 5 UWG):

Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie falsche oder zur Täuschung geeignete Angaben enthält. Dies betrifft Informationen über wesentliche Merkmale von Waren oder Dienstleistungen, den Preis, die Art und Weise der Herstellung, die Eigenschaften des Unternehmens und vieles mehr.

Unzumutbare Belästigung (§ 7 UWG):

Belästigende geschäftliche Handlungen, wie unerwünschte Werbung per Telefon, E-Mail oder Fax ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten, gelten als unzumutbare Belästigung und sind unzulässig.

Aggressive Geschäftspraktiken (§ 4a UWG):

Geschäftspraktiken, die durch Belästigung, Nötigung oder unzulässige Beeinflussung den Entscheidungsprozess der Verbraucher erheblich beeinträchtigen, sind verboten. Dazu gehören zum Beispiel Drohungen oder das Ausnutzen einer Machtposition.

Herabsetzung und Verleumdung (§ 4 Nr. 7 UWG):

Unlautere geschäftliche Handlungen umfassen auch die Verbreitung von Tatsachenbehauptungen oder Werturteilen über einen Mitbewerber, die geeignet sind, dessen Geschäftsbetrieb oder dessen Kredit zu schädigen.

Verwechslungsgefahr (§ 4 Nr. 9 UWG):

Eine geschäftliche Handlung, die darauf abzielt, Verwechslungen mit den Waren, Dienstleistungen oder dem Geschäftsbetrieb eines Mitbewerbers hervorzurufen, ist unzulässig.

Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB):

Auch Bestechung und Bestechlichkeit, die das Wettbewerbsverhalten verzerren, gelten als unlauter.

Verschleierung (§ 5a UWG):

Das Verschweigen wesentlicher Informationen, die der Verbraucher für eine informierte Entscheidung benötigt, ist ebenfalls unlauter.

Das UWG enthält eine detaillierte Liste und spezifische Regelungen, welche Handlungen als unlauter gelten. Diese Regelungen sind darauf ausgelegt, sowohl Mitbewerber als auch Verbraucher vor unfairen Praktiken zu schützen und einen fairen Wettbewerb sicherzustellen.

Welche rechtlichen Konsequenzen drohen bei Verstößen gegen die vorgenannten Vorschriften?

Verstöße gegen die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) können verschiedene rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die wichtigsten Konsequenzen umfassen:

Unterlassungsansprüche (§ 8 UWG):

Mitbewerber, Verbraucherverbände oder andere berechtigte Institutionen können gegen den Verletzer Unterlassungsansprüche geltend machen. Das bedeutet, der Verletzer muss die unlauteren Handlungen einstellen und darf sie zukünftig nicht wiederholen.

Beseitigungsansprüche (§ 8 UWG):

Der Verletzer kann auch verpflichtet werden, die Folgen der unlauteren Handlung zu beseitigen. Dies könnte beispielsweise die Rücknahme irreführender Werbeaussagen oder die Entfernung von unzulässigen Inhalten aus dem Internet umfassen.

Schadenersatzansprüche (§ 9 UWG):

Geschädigte Mitbewerber oder andere Betroffene können Schadenersatz für den durch die unlauteren Handlungen entstandenen Schaden verlangen. Dies erfordert den Nachweis eines konkreten Schadens sowie eines Verschuldens des Verletzers.

Gewinnabschöpfung (§ 10 UWG):

Gewinne, die durch die unlauteren Handlungen erzielt wurden, können abgeschöpft werden. Diese Maßnahme dient der Abschreckung und der Verhinderung unlauteren Wettbewerbs, auch wenn der konkrete Schaden schwer zu beziffern ist.

Veröffentlichung des Urteils (§ 12 UWG):

Das Gericht kann anordnen, dass der Verletzer das Urteil auf eigene Kosten veröffentlicht. Dies dient der Information der Öffentlichkeit und der Abschreckung vor weiteren Verstößen.

Strafrechtliche Konsequenzen (§ 16 UWG):

In bestimmten Fällen können unlautere geschäftliche Handlungen auch strafrechtlich verfolgt werden. Dies gilt insbesondere für irreführende Werbung und andere täuschende Handlungen, die eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat darstellen können. Verstöße können mit Geldbußen oder Freiheitsstrafen geahndet werden.

Einstweilige Verfügungen:

Bei dringendem Handlungsbedarf können Betroffene eine einstweilige Verfügung erwirken, um sofortige Maßnahmen gegen den Verletzer zu ergreifen und weiteren Schaden zu verhindern.

Kosten des Verfahrens:

Der Verletzer muss in der Regel die Kosten des Rechtsstreits tragen, einschließlich der Anwaltskosten der Gegenseite, wenn er unterliegt.

Diese rechtlichen Konsequenzen sollen sicherstellen, dass unlautere geschäftliche Handlungen wirksam bekämpft und fairer Wettbewerb gewährleistet werden. Sie bieten Betroffenen verschiedene Mittel, um gegen Verstöße vorzugehen und Schaden abzuwenden oder zu kompensieren.

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