Was können Sie tun, wenn Sie eine markenrechtliche Verletzung durch Dritte feststellen?

Wenn Sie eine Markenrechtsverletzung durch Dritte feststellen, gibt es verschiedene rechtliche Schritte, die Sie unternehmen können, um Ihre Marke zu schützen und die Verletzung zu stoppen. Hier sind die typischen Maßnahmen, die Sie ergreifen können:

1. Abmahnung

Eine Abmahnung ist oft der erste Schritt, um eine Markenrechtsverletzung außergerichtlich zu klären. In der Abmahnung fordern Sie den Verletzer auf, die rechtswidrige Handlung zu unterlassen und gegebenenfalls Schadensersatz zu leisten. Eine Abmahnung enthält in der Regel:

• Darstellung der Rechtsverletzung: Beschreibung, wie und durch welche Handlungen Ihre Marke verletzt wurde.
• Aufforderung zur Unterlassung: Aufforderung, die Nutzung der Marke sofort einzustellen.
• Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung: Die Verpflichtung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, in der sich der Verletzer verpflichtet, bei zukünftigen Verstößen eine Vertragsstrafe zu zahlen.
• Schadensersatzforderung: Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.

2. Einstweilige Verfügung

Wenn eine schnelle rechtliche Reaktion erforderlich ist, können Sie eine einstweilige Verfügung bei Gericht beantragen. Damit können Sie kurzfristig eine gerichtliche Anordnung erwirken, die dem Verletzer untersagt, die Marke weiterhin zu nutzen. Dies ist besonders nützlich, wenn die Gefahr besteht, dass die Rechtsverletzung fortgesetzt wird und Ihnen irreparabler Schaden entsteht.

3. Klage

Wenn der Verletzer auf die Abmahnung nicht reagiert oder die Unterlassungserklärung nicht abgibt, können Sie eine Klage beim zuständigen Gericht einreichen. In einem Gerichtsverfahren können Sie verschiedene Ansprüche geltend machen:

• Unterlassungsanspruch: Der Verletzer soll die weitere Nutzung der Marke untersagt werden.
• Schadensersatzanspruch: Ersatz des Schadens, der Ihnen durch die Verletzung entstanden ist. Der Schadensersatz kann auf verschiedenen Grundlagen berechnet werden, z.B. Lizenzanalogie, entgangener Gewinn oder Herausgabe des Verletzergewinns.
• Auskunftsanspruch: Der Verletzer soll Informationen über den Umfang der Verletzungshandlungen geben, um den Schadensersatzanspruch genauer berechnen zu können.
• Vernichtungsanspruch: Vernichtung der rechtsverletzenden Produkte.

4. Strafrechtliche Schritte

In besonders schwerwiegenden Fällen können auch strafrechtliche Schritte in Betracht kommen. Markenrechtsverletzungen können als Straftaten verfolgt werden, die mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen geahndet werden können.

5. Eintragung einer Schutzschrift

Falls Sie befürchten, dass der Verletzer eine Gegenmaßnahme wie eine einstweilige Verfügung gegen Sie erwirken könnte, können Sie eine Schutzschrift bei Gericht hinterlegen. Dies dient dazu, Ihre Argumente und Beweise im Vorfeld darzulegen und eine einstweilige Verfügung gegen Sie abzuwehren.

Zusammenfassung der Schritte

Schritt	Beschreibung
Abmahnung	Außergerichtliche Aufforderung zur Unterlassung und Schadensersatz.
Einstweilige Verfügung	Gerichtliche Anordnung zur sofortigen Unterlassung der Rechtsverletzung.
Klage	Gerichtsverfahren zur Durchsetzung von Unterlassungs-, Schadensersatz- und Auskunftsansprüchen.
Strafrechtliche Schritte	Anzeige bei den Strafverfolgungsbehörden in schweren Fällen.
Schutzschrift	Hinterlegung einer Schutzschrift zur Abwehr einer möglichen einstweiligen Verfügung des Verletzers.

Beratung durch einen Anwalt

Es ist empfehlenswert, einen spezialisierten Anwalt für Markenrecht zu konsultieren, um die bestmögliche Strategie zu entwickeln und Ihre Rechte effektiv durchzusetzen. Ein Anwalt kann Ihnen helfen, die Abmahnung zu formulieren, die gerichtlichen Schritte einzuleiten und die Verhandlungen mit dem Verletzer zu führen.

Nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf: