Alle Galaxy-Smartphones betroffen – Samsung verliert Patentklage gegen Chinesischen Anbieter
Das Urteil im Fall "Landgericht München 21 O 16085/22" betrifft eine Patentverletzungsklage, in der das Landgericht München gegen Samsung Electronics GmbH entschieden hat. Das Ge
Ehrverletzende Äußerungen auf Twitter – Ansprüche gegen den Plattformbetreiber
Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 14. Dezember 2022 im Fall 2-03 O 325/22 entschieden, dass Twitter nicht nur spezifisch diffamierende Tweets, sondern auch sinngemäße ÄuÃ
Zu Löschpflichten auf Portalen – Fall Renate Künast gegen Facebook
Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Januar 2024 (Az. 16 U 65/22) befasste sich mit der Löschpflicht von rechtswidrigen Inhalten auf der Plattform Facebook,
Taliban-Tweet doch zulässig – Julian ReiÂchelt siegt vor dem BunÂdesÂverÂfasÂsungsÂgeÂricht
Der Fall "Az. 1 BvR 2290/23" betrifft eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen eine gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesreg
German